Moderation: Prof. Dr. Hajo Zeeb, Bremen
Priorisierte Maßnahmen
- Steuerliche Anreize und strukturelle Maßnahmen (z.B. Städteplanung) für gesundheitsförderliches Verhalten konsequent ausbauen
- Den Kindergesundheitsschutz durch Werbeverbote für gesundheitsschädliche Produkte stärken
Einordnung und Begründung
Als Bundestagsabgeordnete habe ich Anfang der 2000er-Jahre den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein bundeseinheitliches Rauchverbot unterstützt. Prävention ist ein Thema, bei dem in den Parlamenten fraktionsübergreifend zusammengearbeitet werden sollte!
Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende, AOK-Bundesverband
Im Bereich der Verhältnisprävention gibt es eine Reihe an wissenschaftlich erprobten Maßnahmen, die in anderen Ländern umgesetzt werden (vgl. Public Health Index).
In Deutschland könnte aktuell die akute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ein „Window of Opportunity“ bieten, das – ähnlich wie einst die Alkopop-Debatte – parteiübergreifende Schritte ermöglichen könnte. Entscheidende Erfolgsfaktoren sind das Vorhandensein von breit aufgestellten Bündnissen, überparteilichen Initiativen sowie Einzelpersonen, die bestimmte Themen entschieden vorantreiben.
Best-Practice: Einführung der Alkopop-Steuer
Die Alkopop-Steuer wurde in Deutschland 2004 als Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke eingeführt, um insbesondere den Konsum bei Jugendlichen zu verringern.
Die Netto-Mehreinnahmen aus dieser Steuer sollten für die Prävention genutzt werden.
Mehrere Faktoren begünstigten die Einführung der Steuer:
- ein klar identifiziertes Gesundheitsproblem bei einer vulnerablen Zielgruppe,
- eine hohe mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit,
- der Fokus auf ein klar abgrenzbares Produkt (Alkopops) sowie
- die Einbettung der Steuer in ein umfassenderes Jugendschutzpaket.
- überparteiliche Initiativen und eine politische Schlüsselfigur, die ein Anliegen aktiv vorantreibt,
- breite Bündnisse aus Gesundheitswesen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die politischen Rückhalt schaffen und die öffentliche Akzeptanz erhöhen,
- frühzeitige Einbindung relevanter Akteurinnen und Akteure sowie eine kontinuierliche Analyse von Unterstützenden, potenziellen Gegnern und politischen Gelegenheitsfenstern,
- die Fokussierung auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen (besonders anschlussfähig, da hierfür ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht),
- die Verknüpfung fiskalischer Maßnahmen mit Prävention und Gesundheitsförderung sowie
- die Kommunikation der Maßnahme für den Gesundheitsschutz statt als reines Einnahmeinstrument des Staates.
Erfolgversprechend sind zudem Maßnahmenpakete und schrittweise umsetzbare Regelungen, die politische Mehrheiten erleichtern und Widerstände begrenzen. Für die Krebsprävention empfiehlt sich ein ressort- und themenübergreifender Ansatz, der verhältnispräventive Maßnahmen in eine langfristige Strategie mit klaren Zielen, Zeitplan und Evaluation einbettet (s. Handlungsfeld 1).